Fragen und Antworten

 

Zur sozialen Lage und zum sozialen Besitzstand der EU

1. Welches sind Ihrer Ansicht nach die dringendsten Prioritäten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales?

Die gesamte EU muss sich extrem schwierigen Herausforderungen stellen. Die ArbeitnehmerInnen fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Diese Vertrauenskrise geht damit einher, dass ArbeitnehmerInnen mit Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, Kaufkraftverlust und der Ausweitung prekärer Arbeitsformen zu kämpfen haben. Hochwertige Arbeitsplätze werden ausgehöhlt und viele ArbeitnehmerInnen sehen sich mit Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die Reallöhne halten mit den Produktivitätssteigerungen oder Gewinnen nicht Schritt und Hungerlöhne sowie schlechte Behandlung gehören für allzu viele ArbeitnehmerInnen in der EU zur Norm. Die Sorgen um die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen und gleichzeitige Kürzungen von Sozialleistungen in Kombination mit hoher Arbeitslosigkeit bergen das Risiko, dass sich die EuropäerInnen zunehmend nach innen orientieren.

Die Errichtung von Barrieren, das Zum-Sündenbock-Machen ausländischer ArbeitnehmerInnen und das Wecken von Ängsten bei den ArbeitnehmerInnen darf dabei jedoch nicht zum Ausweg werden. Stattdessen sollte die Säule sozialer Rechte auf die Bedenken der ArbeitnehmerInnen eingehen, indem sie bessere Regelungen zur Behebung von Mängeln im Rechtsrahmen sowie nachdrückliche Empfehlungen und Maßnahmen vorschlägt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen europaweit zu verbessern.

2. Wie können wir den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa Rechnung tragen?

Die großen Diskrepanzen, die wir unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Beschäftigung und die allgemeine soziale Lage beobachten können, sind das Ergebnis einer großen Divergenz bei den Investitionen, die in diesen Gemeinschaften getätigt werden und den bestehenden Dialogmechanismen zu deren Förderung. In allzu vielen Mitgliedstaaten sind wir Zeuge einer wachsenden Beschäftigtenzahl in unsicheren und prekären Arbeitsverhältnissen – falls sie überhaupt Arbeit haben. Bei einer Untergliederung nach Sektor und Demographie wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung zunimmt, wobei unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen weiterhin zu kurz kommen, wenn es um ihren fairen Anteil am begrenzten Wachstum geht.

Diese enormen Herausforderungen lassen sich am besten durch die Verpflichtung angehen, die Voraussetzungen für hochwertige Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen und die wachsenden Ungleichheiten zu bekämpfen, indem hinreichende Sicherheitsnetze gegen Armut und wesentliche Lebensrisiken bereitgestellt und Systeme der sozialen Sicherung verstärkt werden, um eine tatsächliche Beteiligung an der Gesellschaft und integratives Wachstum zu ermöglichen.

Konkret bedeutet dies die Förderung strategischer Investitionen und die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, um diese Investitionen so zu identifizieren und umzusetzen, damit gemäß dem europäischen Vertragswerk eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungs- und Sozialstandards erwirkt wird.

3. Ist der Besitzstand der EU auf dem neuesten Stand, und sehen Sie Spielraum für weitere Maßnahmen auf EU-Ebene?

Es besteht sowohl Handlungsspielraum als auch Bedarf nach weiteren EU-Maßnahmen.

Die europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) muss ehrgeizig sein. Die Erwartungen liegen hoch und es gilt, zahlreiche Probleme zu lösen. Die EU muss zeigen, dass sie den Interessen ihrer BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen dient und in der Lage ist, neue Politiken einzuführen, die auf ihre praktischen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierzu müssen konkrete Vorschläge in sieben Schwerpunktbereichen erarbeitet und vorgebracht werden:

1. Eine gerechtere Wirtschaft zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze
2. Ein Lohnanstieg für Fairness am Arbeitsplatz und wirtschaftliche Gerechtigkeit
3. Verbesserte Durchsetzung bestehender Rechte und Schaffung neuer Rechte
4. Faire Mobilität
5. Sichere Arbeitsmarktübergänge
6. Soziale Sicherheit und solide öffentliche Dienstleistungen
7. Institutioneller Wandel zur Gewährleistung einer gleichwertigen Gewichtung der Förderung eines sozialen Europas

Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen sozialen Rechten und wirtschaftlichen Freiheiten: Besonders dringender Handlungsbedarf besteht beim Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie bei der Annahme eines sozialen Fortschrittsprotokolls/-klauseln. Andernfalls sind die sozialen Rechte der EU, die im Zuge der europäischen Säule sozialer Rechte vorgebracht werden, der Gefahr von Angriffen seitens der wirtschaftlichen Freiheiten innerhalb der EU ausgesetzt.

Zur Zukunft der Arbeit und der Wohlfahrtssysteme

4. Welche Trends haben Ihrer Meinung nach die größte umgestaltende Wirkung?

[Bitte wählen Sie höchstens drei aus der nachstehenden Liste aus]

  • ✔ Demografische Trends (z. B. Alterung der Bevölkerung, Migration)
  • Wandel der Familienstrukturen
  • Veränderter Bedarf an Kenntnissen und Fertigkeiten
  • ✔ Technologischer Wandel
  • Zunehmender globaler Wettbewerb
  • Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt
  • Neue Arbeitsformen
  • ✔ Ungleichheiten 
  • Sonstige

5. Was wären die wichtigsten Risiken und Chancen im Zusammenhang mit solchen Trends?

1) Migration

Die ESSR sollte sich mit der Gefahr der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen (ANinnen), die aus Ländern mit niedrigeren Löhnen kommen, befassen. Ungerechte Hindernisse für die Freizügigkeit von ANinnen müssen beseitigt werden, und zugleich darf Wettbewerb um Arbeitskosten weder erlaubt sein noch gefördert werden. Zudem muss ungeachtet des Einwanderungsstatus oder Art des Arbeitsvertrages des/r ANinnen das Prinzip der Gleichbehandlung gelten.
Eine bessere Bewältigung der Migration innerhalb der EU bedeutet auch, in Gemeinschaften zu investieren, die sich einem wachsenden Druck durch den demografischen Wandel ausgesetzt sehen, indem Schulen, Krankenhäuser und zusätzlicher Wohnraum bereitgestellt werden. Das bedeutet auch, dass der Mangel an Arbeitsplätzen und Zukunftschancen in Angriff genommen werden muss, der die ANinnen zur Auswanderung treibt.

 

2) Technologischer Wandel

Die Digitalisierung bringt sowohl Chancen als auch Risiken mit sich. Sie wird unter den ANinnen zu Gewinnern und Verlierern führen. Eine der Gefahren der Digitalisierung könnte eine zusätzliche Verschärfung der sozialen und territorialen Ungleichheiten sein. Daher muss die ESSR einen integrativen Übergang in Richtung guter und gerechter digitaler Arbeit gestalten, der auf guten Arbeitsbedingungen, einem sicheren Arbeitsumfeld und einem gerechten Arbeitsverhältnis basiert und verhindern, dass die Gesellschaft durch die Digitalisierung noch weiter in einige wenige Gewinner und zahlreiche Verlierer gespalten wird und so zu einer noch einseitigeren Verteilung des Wohlstands beiträgt.

 

3) Armut und Ungleichheiten

Zunehmende Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung führen zu alarmierenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kosten. Der Kampf gegen Armut und Ungleichheiten bedeutet die Verbesserung der Qualität von Beschäftigung und Löhnen und damit auch der Sozialabgaben an die Systeme. Soziale Eingliederung und Mobilität müssen gefördert und angemessen finanziert werden.

6. Gibt es Strategien, Einrichtungen oder Unternehmenspraktiken – bestehende oder sich neu entwickelnde –, die Sie als Referenz empfehlen würden?

Sozialer Dialog und Tarifverträge auf allen Ebenen sind die Referenz für die soziale Säule.

Der soziale Dialog ist im AEUV verankert, und zwar in Artikel 153-155, und ist Teil des Besitzstands. Gut ausgebaute industrielle Beziehungen erbringen jedoch auch einen wirtschaftlichen Mehrwert. Es wird allgemein anerkannt – auch von Arbeitgebern – dass Länder mit den am weitesten entwickelten Sozialpartnerschaften und effektivsten Sozialsystemen zu den erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt zählen, sogar in Krisenzeiten. Solide industrielle Beziehungen, einschließlich Tarifverträge, sind Teil der Demokratie und notwendige Instrumente für eine gerechte und effiziente Regulierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Das Recht auf Kollektivverhandlungen muss erhalten, verbessert und gefördert werden. Die Autonomie der Sozialpartner in Tarifverhandlungen muss verteidigt werden.

Steigende Löhne und die Ankurbelung der Binnennachfrage, zusammen mit Investitionen und Innovationen sind ein grundlegendes Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Tarifverträge sind ein Schlüsselelement im Kampf gegen Diskriminierung und zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Die öffentliche Investitions- und Ausgabenpolitik muss sich für eine Ankurbelung des integrativen Wachstums einsetzen, die Wohlfahrtssysteme der Zukunft gestalten und sie an die Realität von Ungleichheit und Armut anpassen und die Bedürfnisse der BürgerInnen sowie die Erholung der Gesellschaft unterstützen. Das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie eine integrative Sozialpolitik müssen aktiviert werden, damit sie in der Lage sind, einen positiven Multiplikatoreffekt hinsichtlich der Arbeitsplatzqualität, der Schaffung von Arbeitsplätzen und eines hochwertigen Leistungsangebots hervorzurufen.

Zur europäischen Säule sozialer Rechte

7. Stimmen Sie dem hier beschriebenen Konzept für eine europäische Säule sozialer Rechte zu?

Ich stimme überhaupt nicht zu.

Europa muss sozial sein, Europa muss den Interessen seiner BürgerInnen dienen, Europa darf nicht nur auf wirtschaftlichen Überlegungen basieren.

Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben. Dies erfordert die Einsicht, dass der Status quo nicht hinnehmbar ist. Soziale Rechte müssen mit der gleichen institutionellen Dringlichkeit und Verpflichtung gefördert und verteidigt werden wie ökonomischen und Fiskalregeln.

Die Konvergenz muss zu Verbesserungen für alle ArbeitnehmerInnen führen: Bei der Gestaltung der europäischen Säule sozialer Rechte muss stets das übergeordnete Ziel einer positiven Verbesserung der sozialen Sicherheit in ganz Europa im Auge behalten werden.

Schutz von hochwertigen Arbeitsplätzen und nicht nur von Mindeststandards: Erwerbstätigenarmut, Prekarität, schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarktsegmentierung muss entgegengewirkt werden und deshalb ist es Aufgabe der europäischen Säule sozialer Rechte, ein Programm für zumutbare Arbeitsbedingungen und hochwertige Arbeitsplätze zu unterbreiten.

Wiederaufnahme der sozialen Sicherheit als Grundlage für einen erfolgreichen Übergang, Förderung des integrativen Wachstums, Eingehen auf die Bedürfnisse der Menschen.

8. Gibt es Aspekte, die noch nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht oder abgedeckt worden sind?

Der Titel „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte Programm sein.
Die universelle Anwendung von Arbeits- und Sozialrechten ist von entscheidender Bedeutung. Die Rechte können nicht alleine auf den Euro-Raum beschränkt werden.

Deshalb muss die europäische Säule sozialer Rechte die im Rahmen der Grundrechtecharta, der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte durchsetzen. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit in Europa geht mit der Gewährleistung einher, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die internationalen Arbeitsnormen (der ILO) in vollem Umfang achten und fördern, einschließlich ihrer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten.

Die gewährten Rechte müssen faktisch bestehen und dürfen nicht nur auf individuellen Rechten basieren, sondern auch auf kollektiven Rechten: Referenzwerte können bei der Erfassung von Fortschritten hinsichtlich der Umsetzung von Rechten und vereinbarten Zielvorgaben zwar nützlich sein, alleine genommen sind sie jedoch nicht ausreichend, um auf die Realität der Arbeitswelt einzugehen.

Die europäische Säule sozialer Rechte sollte den sozialen Dialog und Tarifverträge als den richtigen Weg zur Gestaltung und Implementierung der darin enthaltenen Politiken und Rechte fördern. Sie sollte die Notwendigkeit zum Wiederaufbau des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen anerkennen, wo diese durch infolge der Krise ergriffene Maßnahmen geschwächt wurden oder wo sie aufgrund mangelnder Grundfreiheiten und -rechte oder eines mangelnden Einsatzes oder der Haltung von Arbeitgebern in ihrer Funktionsweise gestört sind.

Die Gleichstellung von Mann und Frau auf dem europäischen Arbeitsmarkt muss garantiert sein: Die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt muss verbessert und den skandalösen niedrigeren Löhnen sowie niedrigeren Rentenansprüchen für Frauen muss entgegengewirkt werden.

 9. Welche Politikfelder und Grundsätze wären im Rahmen einer erneuten Konvergenz innerhalb des Euro-Raums am wichtigsten?

[Bitte höchstens fünf auswählen.]

  1. Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen
  2. Flexible und sichere Arbeitsverträge
  3. Sichere Berufsübergänge
  4. Aktive Unterstützung für Beschäftigung
  5. Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
  6. Chancengleichheit
  7. ✔ Beschäftigungsbedingungen
  8. ✔ Löhne und Gehälter
  9. Arbeitsschutz
  10. ✔ Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten
  11. Integrierte soziale Leistungen und Dienste
  12. Gesundheitsversorgung und Krankenleistungen
  13. ✔ Renten und Pensionen
  14. Arbeitslosenleistungen
  15. ✔ Mindesteinkommen
  16. Leistungen für Menschen mit Behinderung
  17. Langzeitpflege
  18. Kinderbetreuung
  19. Wohnraum
  20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen

Alle aufgelisteten Politikfelder verweisen auf wichtige Themen. Der Inhalt des Kommissionsvorschlags bleibt jedoch in vielerlei Hinsicht hinter den Erwartungen für eine substanzielle Stärkung der sozialen Dimension der EU zurück.

Ausweitung außerhalb des Euro-Raums: Die universelle Anwendung von Arbeits- und Sozialrechten ist von entscheidender Bedeutung. Die Rechte können nicht alleine auf den Euro-Raum beschränkt werden. Eine verstärkte Koordinierung im Euro-Raum kann gegebenenfalls in Erwägung gezogen werden, um die Aufwärtskonvergenz der sozialen Sicherungssysteme zu fördern und auf die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU zu reagieren, die nachteilige Folgen für die Sozial- und Beschäftigungspolitik in Ländern des Euro-Raums haben.

10. Wie sollten diese zum Ausdruck gebracht und konkretisiert werden? Könnten Ihrer Meinung nach Mindeststandards oder Referenzkriterien für bestimmte Bereiche angewandt werden und einen Mehrwert darstellen, und wenn ja, welche?

Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben. Dies erfordert die Einsicht, dass der Status quo nicht hinnehmbar ist.

Die Konvergenz muss zu Verbesserungen für alle ArbeitnehmerInnen führen. Das Konvergenzziel sollte im Sinne einer „Aufwärtskonvergenz“ definiert werden, das zu schrittweisen und messbaren Verbesserungen der sozialen Rechte führen wird. Zudem sollte das Ziel der „Konvergenz“ nicht zur Herabsetzung von Standards oder zum Zurückhalten von Mitgliedstaaten mit besseren Leistungen missbraucht werden.

Die europäische Säule sozialer Rechte kann nicht effektiv und nachhaltig sein, wenn sie einzig auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Mindeststandards notwendig sind, um Erwerbstätigenarmut, Prekarität, schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarktsegmentierung entgegenzuwirken und deshalb ist es Aufgabe der europäischen Säule sozialer Rechte, ein Programm für menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze zu unterbreiten.

Nicht-Rückschrittsgarantie: Das Prinzip des „Nicht-Rückschritts“ beim Schutzniveau der ArbeitnehmerInnen sollte gesetzlich garantiert werden. Eine Bedrohung des existierenden Rechtsrahmens durch die europäische Säule sozialer Rechte wäre inakzeptabel.

Rechte und Referenzwerte: Der Titel der Initiative verweist ausdrücklich auf „soziale Rechte“ und die ESSR sollte dahingehend die im Rahmen der GRC, der ESC und der EMRK verankerten Rechte durchsetzen. Die gewährten Rechte müssen faktisch bestehen und dürfen nicht nur auf individuellen Rechten basieren, sondern auch auf kollektiven Rechten: Referenzwerte können bei der Erfassung von Fortschritten hinsichtlich der Umsetzung von Rechten und vereinbarten Zielvorgaben zwar nützlich sein, alleine genommen sind sie jedoch nicht ausreichend, um auf die Realität der Arbeitswelt einzugehen.

Ausführliche Kommentare zu den Politikfeldern

1. Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen

Recht auf hochwertiges lebenslanges Lernen und berufliche Ausbildung/Umschulung

Die europäische Säule sozialer Rechte sollte sich für ein „europäisches Recht auf bezahlte Bildungsurlaub bzw. -karenz“ einsetzen: zur lebenslangen Aus- und Weiterbildung und zur Sicherstellung, dass es ANinnen möglich ist, sich anzupassen und einen neuen Abschnitt ihrer beruflichen Laufbahn zu beginnen sowie zur Aneignung von Qualifikationen, die nicht in Verbindung zu ihrem aktuellen Arbeitsplatz stehen. Die folgenden Vorschläge können zum Erreichen dieses Ziels beitragen:

Das Recht auf kostenlose und öffentliche Berufsberatungs- und Arbeitsvermittlungsdienste für alle ANinnen und erwerbslosen Personen. Wenngleich gezielte Sondermaßnahmen für gering qualifizierte ANinnen und ANinnen in gefährdeten Sektoren notwendig sind, muss ebenfalls berücksichtigt werden, dass auch ANinnen mit höheren Qualifikationen Zugang zu einem umfassenden Angebot an Umschulungs- und Kompetenzentwicklungsprogrammen benötigen;

Das Recht auf Maßnahmen zur Vermeidung von Prekarität;

Einbringen von Vorschlägen zur Qualität von Ausbildungsstellen auf Grundlage eines europäischen Qualitätsrahmens für die Ausbildung;

Erhöhung des Anteils an ANinnen, die sich aktiv am Lernen am Arbeitsplatz beteiligen und an Erwachsenen, die sich an der kontinuierlichen Berufsbildung und am lebenslangen Lernen beteiligen (auf mitgliedstaatlicher Ebene mindestens 15 % der Erwachsenen bis 2020);

Kompetenzgarantie: Senkung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit geringen Qualifikationen von 20 % auf 10 %, Erhöhung der Anzahl und Kategorien von ANinnen, die kollektiven Berufsausbildungsvereinbarungen unterliegen; zunehmende Finanzierung und Investitionen in Ausbildungsprogramme und Schulungen über einen längeren Zeitraum;

Zielvereinbarungen mit den Sozialpartnern hinsichtlich des bereitgestellten Mindestanteils der Unternehmensbudgets für Schulungsangebote.

2. Flexible und sichere Arbeitsverträge

In den letzten Jahren ging die Tendenz viel zu sehr in Richtung Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitgeber, und zwar auf Kosten der ANinnen. Mittlerweile wird allgemein anerkannt, dass jeder einzelne Arbeitsmarkt in der EU heutzutage flexibler ist als noch vor 20 Jahren. Was wir heute brauchen, ist eine abgestimmte Verpflichtung, jenen Teil der Diskussion zur Sicherheit tatsächlich einzulösen, da die ANinnen bereits ihren Tribut für die Flexibilität geleistet haben – in vielen Fällen wurde dies sogar übererfüllt mit einer Unmenge an Maßnahmen in der Beschäftigungsschutzgesetzgebung.

Recht auf Schutz vor prekärer Arbeit

Eines der wichtigsten Ziele der ESSR muss es sein, die Probleme bei der Wahrnehmung der bereits bestehenden EU- ANinnenrechte zu beheben. Zudem werden neue Rechte benötigt, um den neuen Problemen Rechnung zu tragen. Die ESSR muss die Trends auf EU- und MS-Ebene umkehren, die es den Arbeitgebern ermöglichen, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen.

Ein kritischer Punkt ist das Vorenthalten eines Beschäftigungsverhältnisses. Dies nimmt den Beschäftigten die Möglichkeit, ihre EU-ANinnenrechte wirksam wahrzunehmen. Und viel zu häufig werden die Rechte von ANinnen ein oder zwei Stufen unter den Rechten von Arbeitgebern angesiedelt.

Der Schutz von ANinnen, die Verstöße melden, ist unzureichend. Kostspielige Verfahren und der Mangel an klaren Rechten für die Beschäftigten, um sich von ihren Gewerkschaften vertreten zu lassen, in Kombination mit unwirksamen Durchsetzungsmechanismen auf mitgliedstaatlicher Ebene untergraben das Vertrauen von ANinnen, dass ihre Rechte ernst genommen werden. Die Schäden, die dadurch entstehen, spüren nicht nur die ANinnen, ihre Familien und Gemeinschaften, sondern auch verantwortungsbewusste Unternehmen und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten. Währenddessen steigen Nutzen, Gewinne und Wettbewerbsvorteile einzig für die Arbeitgeber an, die das System ausnutzen.

3. Sichere Berufsübergänge

Recht auf kostenlose und hochwertige Arbeitsvermittlungsdienste + Recht auf bezahlte Bildungsurlaub bzw. -karenz, die eine Portabilität der Ansprüche gewährleistet

Die europäische Säule sozialer Rechte muss sichere Übergänge zwischen Ausbildung und Arbeit sowie zwischen Arbeit und Zeiten der Erwerbslosigkeit und den beruflichen Aufstieg unterstützen, indem sie eine angemessene Unterstützung der sozialen Sicherheit anbietet, damit ArbeitnehmerInnen auch in Zeiten der Erwerbslosigkeit abgesichert sind, in Kombination mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit. Dies kann durch berufspraktisches Lernen in allen Formen erreicht werden, mit einem besonderen Augenmerk für die Lehrlingsausbildung, und durch die Einbeziehung von Sozialpartnern, Unternehmen, Kammern und Berufsbildungsträgern sowie durch die Anregung von Innovation und unternehmerischen Initiativen. Das bedeutet Investitionen in Aus- und Weiterbildung, insbesondere in die Berufsausbildung und -schulung, als Mittel zur Entwicklung von Kompetenzen auf allen Ebenen, um sich an den sich wandelnden Bedarf des Arbeitsmarktes anzupassen sowie an die eigenen Ambitionen des/der Arbeitnehmers/in. Wir müssen ebenfalls anerkennen, dass verstärkte Möglichkeiten für Qualifizierungsmaßnahmen in höher qualifizierten Bereichen des Arbeitsmarkts zu einem Anstoß für Möglichkeiten in niedriger qualifizierten Bereichen führen können. Aus- und Weiterbildung sind kein Nullsummenspiel. ArbeitgeberInnen haben die große Verantwortung, in ihre Arbeitskräfte zu investieren und Entwicklungswege aufzuzeigen sowie Karrieremöglichkeiten zu schaffen.

4. Aktive Unterstützung für Beschäftigung

Der Aufbau einer starken sozialen Dimension in Europa bedeutet das Ende der unannehmbaren Arbeitslosenraten, mit denen Europa konfrontiert ist, insbesondere unter jungen ArbeitnehmerInnen und Frauen. Die Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als 12 Monaten stellt ein besonderes Problem dar. Die Umkehr der Sparmaßnahmen, die zu Rezession und Deflation geführt haben, insbesondere im Euro-Raum, ist daher unerlässlich.

Recht auf Jugendbeschäftigung, einschließlich der Forderung, dass alle Menschen unter 25 Jahren innerhalb von 4 Monaten nach Beginn der Erwerbslosigkeit oder Schulabschluss ein gutes Beschäftigungsangebot erhalten.

Öffentliche Investitionen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und höhere Löhne für ein nachhaltiges Wachstum, das allen zugutekommt, sind die grundlegenden Säulen einer neuen Wirtschaftsstrategie. Dies bedeutet einen allgemeinen Lohnanstieg.

Öffentliche Investitionen müssen als übergreifender Ansatz, der alle anderen sozialen Maßnahmen stützt, in die Hauptprioritäten für die europäische Säule sozialer Rechte mit aufgenommen werden.

 

Öffentliche Investitionen sollten sich auf materielle und immaterielle Infrastrukturen, Netzwerke, Innovation und Forschung, hochwertige öffentliche Dienstleistungen, Aus- und Weiterbildung, soziale Investitionen usw. konzentrieren. Reformierte und gerechtere Besteuerungssysteme können bei der Zahlung von öffentlichen Investitionen behilflich sein. Große multinationale Konzerne müssen ganz besonders ihren Beitrag leisten.
Es besteht Bedarf für eine europäische Industriepolitik als Strategie für einen gerechten Übergang in Sektoren wie der grünen Wirtschaft, Digitalisierung und Automatisierung.

Der von Präsident Juncker vorgeschlagene Investitionsplan muss zwar weitergeführt werden, die verfügbaren öffentlichen Mittel müssen jedoch erhöht und die Auswirkungen des Plans auf die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen müssen verbessert und kontrolliert werden.

5. Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Es bedarf eines neuen Rahmens zur Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015, gefolgt von einem Beschluss des Rates. Das Schweigen der Kommission hinsichtlich der Mängel auf diesem Gebiet kann nicht hingenommen werden.

Gleichberechtigungspolitiken müssen verstärkt werden, um die Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Es ist ebenfalls höchste Zeit, die geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentenunterschiede zu beheben. Unternehmen sollten verpflichtet werden, Prüfungen zur Lohngleichheit durchzuführen und ihr Lohn- und Gehaltssystem sowie seine Anwendung offenzulegen.

Für die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit ist es von entscheidender Bedeutung, den Rahmen für den Mutterschaftsurlaub sowie andere Freistellungsklauseln, einschließlich Pflegeurlaub, zu verbessern. Trotz der bereits bestehenden EU-Richtlinien, nämlich der Mutterschaftsurlaubs-Richtlinie und der Richtlinie über Elternurlaub, haben die Richtlinien bislang keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung geleistet, z. B. durch die Erhöhung des Anteils und einer gleichberechtigteren Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Daher muss die Kommission überarbeitete Richtlinien zum Mutterschaftsurlaub und zum Elternurlaub sowie neue Richtlinien über Vaterschaftsurlaub sowie Pflegeurlaub vorlegen. Die bestehenden Richtlinien für ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben müssen gestärkt werden, indem sie längere Freistellungszeiten gewähren, die voll bezahlt, individuell und nicht übertragbar sind. Mehr Arbeitsarrangements, die den Flexibilitätsbedürfnissen der ArbeitnehmerInnen entsprechen, und die ordnungsgemäß kontrolliert und zeitgebunden sind, können , zu einem verbesserten Verhältnis von Berufs- und Privatleben beitragen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Barcelona-Ziele zur Kinderbetreuung ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.

6. Chancengleichheit

Recht auf Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen ungeachtet ihres Status

Die Jugendarbeitslosigkeit bedarf ganz besonderer Aufmerksamkeit und die Säule sozialer Rechte sollte die Weiterführung und vollständige Umsetzung der Europäischen Jugendgarantie vorsehen, dazu gehören: 

Ein Verbot unlauterer diskriminierender Mindestlohnsätze, die beispielsweise für junge Menschen auf Grundlage ihres Alters angewendet werden;

Ein garantiertes Beschäftigungsangebot und Maßnahmen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen des Bildungssystems und/oder Eintritt der Erwerbslosigkeit, langfristig als universelle Garantie umgesetzt;

Garantierte Qualitätsstandards für Arbeitsplatzangebote, Schulungen, Praktika und Ausbildungsplätze, insbesondere in Sektoren, in denen die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig für die Zukunft ist;

Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in Institutionen und Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Erbringung von Leistungen. Entscheidende Aspekte sind hierbei eine angemessene Finanzierung und das entsprechende Personal, um jungen Menschen hochwertige Beratungsdienste anbieten zu können;

Sorgfältig konzipierte Maßnahmen, die auf den Bedarf der Zielbevölkerung zugeschnitten sind, um auf die Vielfalt der jungen Bevölkerung eingehen zu können;

Investitionen in eine ehrgeizigere und langfristige Bereitstellung von Mitteln als Garantie effektiver Ergebnisse aus der Umsetzung dieser Maßnahmen. Die Fortführung der Haushaltslinien über 2016 hinaus muss gesichert sein. Als Bemessungsgrundlage für eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie kann der Schätzwert der ILO in Höhe von 21 Mrd. EUR pro Jahr herangezogen werden.

7. Beschäftigungsbedingungen

Verbesserte Durchsetzung bestehender Rechte und Schaffung neuer Rechte

Eines der wichtigsten Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte muss das Angehen der breitgefächerten Probleme sein, mit denen sich ArbeitnehmerInnen konfrontiert sehen, wenn sie versuchen, ihre bereits bestehenden EU-ArbeitnehmerInnenrechte wahrzunehmen. Des Weiteren werden neue Rechte benötigt, um den neuen Problemen Rechnung zu tragen. Die europäische Säule sozialer Rechte muss die Trends auf EU- und Mitgliedstaaten-Ebene umkehren, die es den ArbeitgeberInnen ermöglichen, sich ihren auf dem sozialen „Besitzstand“ beruhenden Verpflichtungen zu entziehen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Richtlinien im Bereich Beschäftigung.

Prekäre Arbeitsvereinbarungen bedeuten ganz konkret, dass viele ArbeitnehmerInnen daran gehindert werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Insbesondere bedarf die wachsende Zahl an Online-Plattform- und selbstständigen ArbeitnehmerInnen eines angemessenen Schutzes und entsprechender Durchsetzungsmechanismen. Wir sind ebenfalls bestrebt, die Informationsbereitstellung für und die Konsultation und Vertretung von ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Dies muss einhergehen mit neuen Rechten, die auf die ungerechten Arbeitsbedingungen eingehen.

Recht auf Beschäftigungssicherheit anhand von Auskunftsrechten, eines schriftlichen Arbeitsvertrags, Vertretungen durch Gewerkschaften, das Recht auf Kollektivverhandlungen
Das Recht auf Würde am Arbeitsplatz
Das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung (mit der Verpflichtung zur Wiedereinstellung) und während der Probezeit
Recht auf angemessene Arbeitszeiten
Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Recht auf wirksame Durchsetzung
Recht auf Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses
Recht auf die günstigsten Bedingungen

8. Löhne und Gehälter

Europa braucht einen Anstieg seiner Löhne.

Dieses Ziel des Anstiegs der Löhne kann wie folgt erreicht werden: Beenden des Abbaus von Tarifvertragssystemen und deren Deckungsrate von sowie von Lohnkürzungen und Lohnstopps;

Erhöhung des ArbeitnehmerInnenanteils, der durch Tarifverträge abgedeckt wird;

Zielvorgaben mit den Sozialpartnern zur Anhebung von Mindestlöhnen – wo diese existieren – zum Beispiel auf ein Mindestniveau von 60 % des Medianlohns in jedem Land, wie dies von der ILO empfohlen wird, die mit Maßnahmen zu einer schrittweisen Anhebung von existenzsichernden Löhnen einhergehen;

Förderung der Lohnkonvergenz nach oben (insbesondere zwischen Ost- und Westeuropa). Dies ist ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung von Lohnausbeutung und unlauterem Wettbewerb zwischen ArbeitnehmerInnen und zwischen Unternehmen. Tarifverträge und effektivere Mechanismen zu deren Ausweitung könnten ein entscheidendes Instrument zur Erreichung dieses Ziels sein und sollten demzufolge über die europäische Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene gefördert werden. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise Kapazitätenausbau und Lösungen für die widersprüchlichen Anforderungen der EU-Fiskal-, Freizügigkeits-, Dienstleistungsfreiheits- und Wettbewerbsregeln sein. Der rechtliche Schutz und die Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen, einschließlich Löhnen, für kaum geschützte ArbeitnehmerInnen, inklusive selbstständige ArbeitnehmerInnen und ArbeitnehmerInnen in prekären Arbeitsverhältnissen;

Stärkung aller Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen, um sicherzustellen, dass diese bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die tarifvertraglichen Vereinbarungen einhalten, einschließlich einer konsequenten und fortlaufenden Vertragstreue. Das bedeutet, dass keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergeben werden sollten, wenn die ArbeitnehmerInnen nicht einem Tarifvertrag mit der bzw. den repräsentativen Gewerkschaft/en unterliegen.

9. Arbeitsschutz

Recht auf ein hohes Niveau an Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Beteiligung beim Aufstellen von Vorsorgeplänen, die sichere und gesunde Arbeitsplätze fördern.

Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen: Der Fokus muss auf der Prävention und gleichzeitig einer größeren Anerkennung und Förderung von Beauftragten für die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie auf der Förderung der gesundheitlichen Überwachung und Entwicklung von Systemen liegen, die das Vorhandensein realistischer und gleichberechtigter Mechanismen gewährleisten, um Ansprüche bei körperlichen Schäden und Arbeitsunfällen sowie Lohnfortzahlung bei Krankheit effizient und effektiv abwickeln zu können.

Das Recht auf Schutz gegen Beschäftigungsunsicherheit: Beschränkungen von Praktiken, die zu Unsicherheit am Arbeitsplatz führen, einschließlich des Verbots von ausbeuterischen Null-Stunden-Verträgen und Abrufverträgen, mit einem zusätzlichen proaktiven Schutz, wie das Recht auf Vollzeitbeschäftigung, hinreichende Ankündigung von Arbeitsvereinbarungen und Unterstützung bei Umstrukturierungsmaßnahmen sowie Kündigungsschutz.
Das Recht auf angemessene Arbeitszeiten: die Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben und einer hinreichenden Ankündigung von Dienstplänen, Beschränkungen von Abrufarbeit und Anrufen sowie E-Mails nach Dienstschluss.

10. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten

Recht auf Gründung und Beitritt zu einer Gewerkschaft, Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich Streikrecht, sowie das Recht auf sozialen Dialog, Informationsbereitstellung und Konsultation sowie Beteiligung, die alle auf entsprechender Ebene gefördert werden müssen.

Das Recht auf Vertretung am Arbeitsplatz und im Verwaltungsrat: dazu gehören ein allgemeiner EU-Rahmen zur Informationsbereitstellung, Konsultation und Unternehmensvertretung mit einer Richtlinie, die eine neue und integrierte Architektur für die Einbeziehung von ArbeitnehmerInnen in europäische Unternehmensformen einführt und die industrielle Demokratie sicherstellt, die Stärkung der Europäischen Betriebsräte und Aufstellung eines angemessenen EU-Rahmens zur Umstrukturierung. Hier müssen auch Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern aufgenommen werden.

Das Recht auf Kollektivverhandlungen: dazu zählen der Schutz des/der Arbeitnehmers/in (selbstständige ArbeitnehmerInnen inbegriffen), um sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen sowie Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich Streiks. Ebenfalls angemessener und wirksamer Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung.

Das Recht auf Meinungsfreiheit: dies beinhaltet den Schutz vor Viktimisierung und Entlassung von „Whistleblowern“ sowie Schutz vor ächtenden „schwarzen Listen“ sowie Wiedergutmachung und Schadensersatz für Opfer.

11. Integrierte soziale Leistungen und Dienste

Wohlfahrtssysteme müssen Rechte beinhalten, und nicht nur Unterstützung bieten.

Recht auf hochwertige Sozialleistungen, insbesondere von allen Zweigen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfesystemen, die menschenwürdige Lebensbedingungen sichern.

Recht auf Bereitstellung von guter Qualität, Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von sozialen Leistungen, die angemessen finanziert und durch qualifiziertes Fachpersonal erbracht werden.

Recht auf eine wirksame Integration aller Sozialleistungen und -dienste, die menschenwürdige Lebensbedingungen für die betroffenen Personen sicherstellen.

Die europäische Säule sozialer Rechte muss spürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen hervorrufen, nicht nur in Bezug auf das Einkommen, sondern auch in Bereichen, die sich auf die Lebensqualität der Menschen und ihre Arbeitsfähigkeit auswirken, wie z. B. öffentliche Dienstleistungen, einschließlich Zugang zu Kinderbetreuung und Altenpflege, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Wohnungsbau. Sie muss ebenfalls Sorge tragen, dass Einkommen von SozialhilfeempfängerInnen verbessert werden. Die sozialen Leistungen müssen real angehoben werden und es bedarf deutlicher Fortschritte beim Erreichen von menschenwürdigen Lebensbedingungen für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, um sozialer Ausgrenzung und unzureichenden Einkünften zu entgehen, entweder bedingt durch Unterbeschäftigung, Erwerbslosigkeit, Alter oder Erwerbsunfähigkeit, hierzu zählt auch das Recht auf berufliche soziale Leistungen. Die soziale Sicherheit muss Menschen mit oder ohne Arbeitsplatz erfassen, ungeachtet des Arbeitsvertrags und, insbesondere, auf Selbstständige ausgeweitet werden.

12. Gesundheitsversorgung und Krankenleistungen

Recht auf hochwertige öffentliche Vorsorge und kurative Gesundheitsversorgung

Recht auf ein hochwertiges Angebot an öffentlichen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen
Recht auf Bereitstellung von hochwertigen, erschwinglichen und zugänglichen öffentlichen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, die angemessen finanziert und von qualifiziertem Fachpersonal erbracht werden, einschließlich Langzeitpflege und Kinderbetreuung, sowie sicherem und erschwinglichem Wohnungsbau für Bedürftige.

13. Renten und Pensionen

Universelle, staatliche, solidarische und angemessene Ruhestands- und Altersrenten müssen für alle gewährleistet sein. Die Tragfähigkeit der staatlichen Rente muss durch steigende Beschäftigungsraten und hochwertige Arbeitsplätze für alle erwerbsfähigen Altersgruppen und die Verbesserung von Beschäftigungsbedingungen aufrechterhalten werden. Die Anforderung der Kommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung anzupassen, muss entschieden abgelehnt werden. Die MS müssen das gesetzliche Renteneintrittsalter anhand zahlreicher Faktoren festsetzen, die Einfluss auf die Lebenswartung in guter Gesundheit (wie beschwerliche Arbeit, unterschiedliche Lebenserwartungen in Abhängigkeit des Bildungs- und Integrationsniveaus usw.), die Würde und Inklusion sowie auf die Arbeitsmarktbedingungen und -kapazitäten haben.

Öffentliche Gelder müssen bereitgestellt werden, um ein angemessenes Renteneinkommen nach lebenslanger Arbeit zu gewährleisten. Die Tragfähigkeit von Rentensystemen und eine angemessene Altersversorgung kann nicht lediglich zu Lasten der Einkommen von ANinnen und RentnerInnen gehen.

Staatliche Systeme müssen die Lage von Millionen ANinnen in Europa,  insbesondere jungen und selbstständigen, berücksichtigen, die unter unsicherer und atypischer Beschäftigung und Zeiten ungewollter Arbeitslosigkeit sowie Arbeitszeitkürzungen leiden. Staatliche Ausgaben müssen sicherstellen, dass auch jene Menschen ein angemessenes Renteneinkommen erhalten, die aufgrund von fragmentierten oder unterbrochenen Einzahlungen nur einen unzureichenden oder gar keinen Rentenanspruch haben.

Für öffentlich finanzierte Rentensysteme müssen europäische Mindeststandards mit Bezug auf Kriterien der Angemessenheit und der Vermeidung des Armutsrisikos identifiziert werden, um menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu schaffen.

Rentenreformen müssen sichere und transparente Anspruchsvoraussetzungen für alle gewährleisten.

14. Arbeitslosenleistungen

Eine stabile finanzielle Sicherheit für Zeiten der Erwerbslosigkeit muss als essentielles Merkmal der Arbeitsmarktpolitik sowie als wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherheit gesehen werden. Dennoch sind Arbeitslosenleistungen im Kommissionsentwurf nur in das Kapitel zur angemessenen sozialen Sicherheit integriert worden. Dies ist nicht korrekt, da Arbeitslosengelder nicht von der umfassenden Arbeitsmarktpolitik zu trennen sind. Wir können keine Politiken in Silos entwickeln, wenn wir sichere Arbeitsmärkte schaffen wollen, die Arbeitnehmer in ganz Europa benötigen, um sich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu stellen.

Tatsächlich benötigt selbstverständlich jeder Mensch in Europa Zugang zu finanzieller Unterstützung in Zeiten der Arbeitslosigkeit, die sowohl in Umfang als auch Länge menschenwürdig sein muss. Der Vorschlag der Kommission enthält jedoch Elemente, die nicht auf die Stärkung sozialer Rechte abzielen. Dies wird beispielsweise deutlich, wenn der Vorschlag implizit nicht zu lange Zahlungen von Arbeitslosengeldern fordert. Solche Grundsätze, die Druck auf soziale Rechte ausüben, müssen abgelehnt werden.

15. Mindesteinkommen

Solche Systeme sollten auf angemessener Ebene in allen nationalen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit eingeführt werden, die als Teil einer übergreifenden Politik Sozialversicherungssysteme stärken.

Eine europäische Rahmenrichtlinie zum angemessenen Mindesteinkommen sollte gemeinsame Grundsätze, Definitionen und Methoden für Mindesteinkommenssysteme in den Mitgliedstaaten festlegen, um gesicherte Lebensbedingungen und soziale Eingliederung zu garantieren. Solche Systeme müssen integrativ und in einer weit gefassten politischen Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten verankert sein und gleichzeitig Einkommensstützung mit aktiver Eingliederung und Zugang zu Leistungen hoher Qualität kombinieren.

16. Leistungen für Menschen mit Behinderung

Dieser Punkt sollte in den Abschnitt zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgenommen werden.

  • Förderung des Zugangs Behinderter zur Beschäftigung auf gleichberechtigter Basis mit nichtbehinderten KollegInnen und im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (zu dessen Unterzeichnern die EU gehört)
  • Verfolgung eines ganzheitlicheren Ansatzes hinsichtlich des Unterstützungsbedarfs und der Langzeitpflege von Menschen mit Behinderungen
  • Investitionsbedarf in die Ausbildung hochqualifizierter Pflegekräfte

17. Langzeitpflege

Es muss ein gemeinsamer europäischer Standard – in Form einer Richtlinie – zum Recht auf hochwertige und fachgerechte Langzeitpflege eingeführt werden. Sie sollte die Bereitstellung einer hochwertigen Pflege, Freistellungsansprüche für Pflegende und Kompensationen für den Pflegeurlaub umfassen. Neben der Schaffung einer Grundlage für Investitionen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und integratives Wachstum muss sie anhand eines Leistungspakets und integrierten Diensten, deren Kosten nicht das Recht auf Langzeitpflege entziehen dürfen, auch die Würde und hochwertige Leistungen für alle Angehörigen sicherstellen.

18. Kinderbetreuung

Recht auf wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut

Darüber hinaus müssen familienbezogene Freistellungen und flexible Arbeitsarrangements mit der Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Qualität von frühkindlicher Erziehung einhergehen sowie mit Altenheimen oder Betreuungseinrichtungen für anderweitig pflegebedürftige Personen. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über Pflegeurlaub sollte aufgestellt werden, um bereits existierende Geschlechterstereotypen und -praktiken nicht noch weiter zu verstärken. Investitionen in Kleinkinder und Pflege sollten Teil der Europäischen Investitionsoffensive sein. Gleichermaßen wichtig wäre die Erreichung der Zielvorgaben von Barcelona in Bezug auf die Kinderbetreuung, beispielsweise durch eine konsequente Anwendung der länderspezifischen Empfehlungen oder über den Europäischen Sozialfonds.

19. Wohnungsbau

Wohnpolitik muss die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit hochwertigen, sicheren und leistbaren Wohnmöglichkeiten sicherstellen. Eine Vielzahl verschiedener Instrumente ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. 

20. Zugang zur unverzichtbaren Grundversorgung

Recht auf allgemeinen, nicht-diskriminierenden Zugang zu hochwertigen, sicheren und erschwinglichen Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Tendenz zum Druck auf Leistungen der Daseinsvorsorge durch EU-Wettbewerbsregeln und Sparpolitik muss umgekehrt werden. Ein angemessener regulatorischer und fiskalpolitischer Spielraum zur Regulierung und Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein.

Beispielsweise müssen natürliche und Energieressourcen als Allgemeingut angesehen werden, deren Erhalt und demokratische Verwaltung von staatlichen Behörden gesichert werden muss. Zugang zu Ressourcen, Energie und Wasser sind Grundrechte, die durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gesichert und garantiert werden müssen.

Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen beispielsweise auch sicherstellen, dass alle Einwohner ihr Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wahrnehmen können; dass Wasserversorgung und Wassermanagement nicht den „Binnenmarktregeln“ unterliegen und dass Wasserdienstleistungen von der Liberalisierung ausgeschlossen sind; sowie dass die EU ihre Bemühungen im Hinblick auf einen universellen Zugang zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verstärkt.